Warum Rote Hilfe?!

Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation zur Unterstützung politisch Verfolgter. In Österreich gab es bereits von 1923-1945 eine Rote Hilfe, die jahrelang sehr wichtige Arbeit gegen Repression und Unterstützung für politisch Verfolgte leistete. In der Zweiten Republik wurde die Rote Hilfe nicht wiedergegründet.
Hier findest Du einen kurzen Artikel über die Geschichte der Roten Hilfe in Österreich.

Wen unterstützt die Rote Hilfe?
Unsere Solidarität gilt allen, die unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, im Bundesland Tirol (Republik Österreich) aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B.
-    das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung
-    die Internationale Solidarität
-    der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf
-    sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg.

Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden. Darüber hinaus gilt die Solidarität des Vereins den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde.

Neugründung der Roten Hilfe Tirol
Angesichts steigender Repression gegenüber linken Gruppierungen auf der einen, verstärktem Druck auf Gewerkschafter_innen und Arbeiter_innen auf der anderen Seite, haben wir uns im Jahr 2015 dazu entschlossen, in Tirol den ersten Rote Hilfe-Verein seit 1945 neu aufzubauen. Die Erfahrung zeigt uns, dass Rechtsstaat nicht Gerechtigkeit bedeutet, sondern die Stabilisierung der herrschenden Verhältnisse. Deshalb müssen wir uns selbst eine Organisation zum Schutz vor Repression schaffen: die Rote Hilfe!

Allein machen sie uns ein! – Schafft Rote Hilfe!
In zahlreichen Beispielen haben wir gesehen, dass Widerstand und Protest vermehrt mit Repression, Verwaltungsstrafen, Polizeigewalt und Einschüchterung beantwortet wird. Sei es bei den Tierschützer_innenprotesten, den Anti-Abschiebeprotesten, den Protesten gegen den Akademikerball und antifaschistischen Aktionen, Frauenprotesten oder Widerstand im Alltag und auf der Straße. All diese Beispiele zeigen uns die Notwendigkeit eine eigene Organisation zur Solidarität und Verteidigung von legitimen Widerstand und Protest zu schaffen. Durch eine breite finanzielle Unterstützung und aktive Beteiligung in der Roten Hilfe kann eine solidarische Unterstützungsarbeit und Anti-Repressionsarbeit auch auf Dauer gewährleistet werden. Die Vereinzelung und Isolation der von Repression Betroffenen ist eine bewährte Methode zur Einschüchterung. Eine breite Organisation, die die Menschen zusammenhält, kann sich dem entgegenstellen!

Bringt euch ein - werdet aktiv!
Die Rote Hilfe sieht ihre Aufgabe aber nicht darin, „Rechtsschutzversicherin“ zu sein. Wir leisten nicht nur materielle, sondern vor allem politische Unterstützung. In Form von Spendensammlungen, Solidaritätsveranstaltungen, Informationskampagnen, Prozessbeobachtungen und –Begleitungen oder Betreuung von politischen Gefangenen. Unsere Antwort auf Repression ist Solidarität - entgegen aller Einschüchterungsversuche und dem Versuch der Isolierung von politisch Aktiven.
Genauso wie die finanzielle Unterstützung der von Repression Betroffenen durch die Mitgliedsbeiträge wichtig ist, ist es notwendig, dass viele Menschen sich aktiv beteiligen. Denn die Rote Hilfe lebt durch ihre Mitglieder. Beteiligt euch bei Solidaritäts-Aktionen, dokumentiert Repression, diskutiert mit Freund_innen und Bekannten und bringt eure Ideen in der Roten Hilfe ein. Denn solidarische Unterstützung kann auf verschiedenste Weise geleistet werden.

Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

Gesetzesverschärfungen des Jahres 2017

Im Jahr 2017 gab es einige Gesetzesverschärfungen, die uns alle in unserer politischen Arbeit betreffen können und werden. Wir stellen die wichtigsten Änderungen kurz vor.

Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG)

Am 1. Oktober 2017 trat das landläufig als Burkaverbot bezeichnete AGesVG in Kraft. Konkret soll jede Person mit einer Verwaltungsstrafe bis zu 150 Euro belangt werden, die „an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind“.
Im Oktober 2017 wurde eine radelnde Frau mit Schal in Wien von der Polizei angehalten und auf Grundlage des „Burkaverbots“ mit einer Geldstrafe im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens belegt. Ein Wiener Rechtsanwalt übernahm den Fall mit dem Ziel, das vorliegende Gesetz bis zu den (europäischen) Höchstgerichten zu bringen – und zu kippen.

Anfang Februar 2018 erhielt der Anwalt von der Landespolizeidirektion Wien ein Schreiben, dass das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Frau eingestellt worden sei. Eine Begründung lieferte die Behörde nicht mit. Mit diesem juristischen Vorgehen entledigt sich der Staat der Verantwortung, dieses möglicherweise verfassungs- und menschenrechtswidriges Gesetz von Höchstgerichten dahingehend überprüfen zu lassen, da es keine Verurteilung mehr gibt, die es zu beeinspruchen gäbe.

Quellen:
https://derstandard.at/2000066418492/Die-Frau-mit-Wollschal-koennte-ein-Gesetz-kippen (Bericht vom 20.10.2017)
https://derstandard.at/2000073953622/Burkaverbot-Verfahren-gegen-Frau-mit-Schal-eingestellt (Bericht vom 9.2.2018)

Versammlungs-Gesetz

Im Versammlungs-Gesetz (VersG) gab es einige Verschärfungen. Eine neue Schutzzone (§7a) zwischen 50 und 150 Meter – abhängig von den baulichen Gegebenheiten - soll Demo und Gegendemo (auch spontane) auf Distanz halten. Diese Bestimmung wurde aufgrund mehrerer vom Wiener Rechtsinfokollektiv (Riko) unterstützten Beschwerden vom Wiener Verwaltungsgerichtshof an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet, damit dieser das Gesetz – im Konkreten den §7a Abs.4 - prüfen solle.

Die Kritik umfasst im Wesentlichen zwei Punkte:
1. Die Notwendigkeit eines Abstands zwischen 2 Demonstration wird nicht im Einzelfall geprüft, was bisher der Fall war.
2. Kein Mensch kann genau wissen, ob er/sie sich in einer Verbotszone befindet oder nicht.

Quelle: https://at.rechtsinfokollektiv.org/ (Bericht vom 13.2.2018)

Die Anmeldefrist (§2 Abs 1) wurde von 24 auf 48 Stunden erhöht. Wenn VertreterInnen eines ausländischen Staates oder einer internationalen Organisation teilnehmen, erhöht sich die Anmeldefrist auf 1 Woche (§2 Abs 1a).
Mit dem „Erdogan-Verbot“ ist es künftig den Repressionsbehörden möglich, Versammlungen von Nicht-EU-BürgerInnen zu verbieten (§6 Abs. 2). Und zwar wenn sie der „politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den demokratischen Grundwerten oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft.“

Staatsfeindliche Bewegungen

In einem neuen „Staatsfeindeparagraf“ wurde der §247a des Strafgesetzbuches (StGB)eingeführt. Erfüllt ist der Tatbestand, wenn eine organisierte Gruppe von mehr als 30 Personen die „Hoheitsrechte der Republik Österreich rundweg ablehnt oder gesetzwidrig die Vollziehung von Gesetzen oder Verordnungen zu verhindern versucht.“ Konkret könnte mit dieser offenen Formulierung jede Form des Protests bei Abschiebungen oder antifaschistischen Blockaden (Sitzstreik) mit Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren oder Geldstrafen bis zu 720 Tagessätzen sanktioniert werden.

Polizei schützt sich – mithilfe des Rechtsstaates?

Das Strafmaß für tätliche Angriffe gegen VertreterInnen der Polizeibehörden (§270 StGB) wurde von 6 Monate auf 2 Jahre erhöht und damit vervierfacht. Die Möglichkeit einer Geldstrafe wurde gestrichen. Dieser Paragraf wurde im Jahr 2017 auch in Deutschland verschärft und findet in den Anti-G20-Prozessen massenhaft Anwendung.

Stand: März 2018

Stellungnahme zum neuen Staatsschutzgesetz

Mit 1. Juli 2016 ist das neue Staatsschutzgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt viele Neuerungen mit sich, die den Handlungsspielraum staatlicher Behörden massiv ausweiten. Es ist unbedingt notwendig, dass AntifaschistInnen, AktivistInnen und alle aktiven Personen sich damit auseinandersetzen, um sich besser vor Repression und Staatsgewalt schützen zu können.

Seit 1. Juli dieses Jahres hat das BVT, Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, zahlreiche neue Kompetenzen. Es kann auf Grundlage zweier Gesetze agieren, dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz und dem Sicherheitspolizeigesetz. Also eine Behörde die Polizei und Geheimdienst in einem ist. Diese haben das Recht zur Überwachung, ohne jeden Beweis und ohne Kontrolle von Richter und Staatsanwalt. Sie können nur aufgrund eines Verdachts tätig werden, Hausdurchsuchungen machen, uvm..

Vor allem muss beachtet werden, dass diese Behörde Zugriff auf alle personenbezogenen Daten von Behörden, wie Internet, Telefon, Bus, Fluglinien etc. genießt und diese auch mit ausländischen Geheimdiensten austauschen kann. Weiters ist mit dem Staatsschutzgesetz die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt worden. Alle Daten können nun 6 Jahre gespeichert werden, aber die Personen die darauf Zugriff nehmen, werden nur 3 Jahre lang gespeichert.

Ein weiterer wichtiger Punkt sind die neuen Bestimmungen zu V-Leuten (Vertrauenspersonen), die nicht-polizeiliche, zivile Personen sind, die gegen Belohnung Informationen liefern. Neu dabei ist, dass diese auch ohne konkrete Beweise und Straftaten eingesetzt werden können. Es ist wichtig, gut aufzupassen wem welche Informationen weitergeleitet werden, sowie Anquatschversuche und verdächtige Situationen weiterzuleiten.

Das Staatsschutzgesetz bedeutet somit Repression ohne konkreten Beweis. Wir müssen hingegen unsere Solidarität gegen ihre Repression stellen, denn die Solidarität ist unsere stärkste Waffe.

Informiert euch darüber, bleibt wachsam und aktiv!
Leitet verdächtige Situationen und Personen an Leute eures Vertrauens weiter!
Werdet Mitglieder der Roten Hilfe, so können wir die Solidarität organisieren und der Repression gemeinsam entgegentreten!

Rote Hilfe Tirol

 

id10053_image0

Freiheit für die ATIK-Genoss_innen!
Freiheit für Musa!

Anfang April 2015 wurden 12 Mitglieder der ATIK (Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu; Konföderation der Arbeiter_innen aus der Türkei in Europa) bei Polizei-Razzien in Deutschland, Frankreich, Griechenland und der Schweiz verhaftet. Darunter auch der Innsbrucker Genosse Musa D.
Den Genoss_innen wird vorgeworfen, als Mitglieder der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) über die "Auslandsorganisation" ATIK "terroristische Aktivitäten" finanziert zu haben (Pressemitteilung der deutschen Generalbundes-Anwaltschaft, 16.4.2015)

Die ATIK-Mitglieder hätten die Paragraphen 129a und 129b des deutschen Straf-Gesetzbuches begangen: Bildung und Finanzierung terroristischer Vereinigungen im Ausland. Tatsächlich aber scheint die TKP/ML nicht auf der EU-Terror-Liste auf. Auch der vorgeworfene "bewaffnete Kampf" zielte in den letzten Jahren auf islamistische Gruppen - die mittlerweile wohl auch die Feinde der westlichen bürgerlichen Staaten sind. Die deutschen Repressions-Behörden legten bis heute keine Beweise vor, die ein solch massives Vorgehen gegen die ATIK-Genoss_innen rechtfertigen würde. Der Prozessbeginn ist für Juni 2016 angesetzt.


Aber es scheint den deutschen Repressions-Behörden zu genügen, um die Genoss_innen monatelang in Isolationshaft zu halten. Wir erinnern uns: die Nazi Beate Zschäpe, mitverantwortlich für zehn rassistisch motivierte Morde, war keinen einzigen Tag in Isolationshaft. Die ATIK-Mitglieder sind in verschiedenen Gefängnissen (JVA) in Bayern aufgeteilt. Immer wieder fanden vor den Gefängnissen Solidaritäts-Kundgebungen statt, zuletzt am 7. November 2015.

Als Rote Hilfe Tirol fordern wir:
Die sofortige Entlassung der gefangenen Genoss_innen der ATIK!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Impressum:

Rote Hilfe Tirol | Schöpfstraße 9/Parterre | A-6020 Innsbruck

info(at)rote-hilfe-tirol.at PGP-Key | www.rote-hilfe.at; www.rote-hilfe-tirol.at

IBAN: AT39 4300 0100 0001 1941 | BIC: VBOEATWW | Empfängername: Rote Hilfe

ZVR: 954166332